Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher
ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt:
Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie
werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich
zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Bernd Veller Biegetechnik.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:
Wir nehmen Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen an, indem
- wir eine Annahmeerklärung in separater E-Mail abgeben oder
- gegebenenfalls die Zahlungstransaktion durch unseren Dienstleister oder den ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der Durchführungszeitpunkt der Zahlungstransaktion richtet sich nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart (s. unter „Bezahlung“).
Die für Sie relevante Alternative richtet sich danach, welches der aufgezählten Ereignisse als erstes eintritt.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
4. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
Wir liefern nicht an Packstationen.
5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse
Bei
Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung
in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
PayPal
Um
den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à
r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“)
bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit
Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der
Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im
Bestellvorgang.
Rechnung
Der
Rechnungsbetrag ist 14 Tage nach Erhalt der Rechnung und der Ware per
Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto fällig. Wir
behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen
Bonitätsprüfung anzubieten.
6. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb
weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden
Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder
Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des
Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung
an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen
Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden
Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der
realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um
mehr als 10 % übersteigt.
8. Transportschäden
Für Verbraucher gilt:
Werden
Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren
Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie
bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation
oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren
Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei
Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber
dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu
können.
Für Unternehmer gilt:
Die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer
oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt ausgeliefert haben.
9. Gewährleistung und Garantien
9.1 Mängelhaftungsrecht
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Beschränkungen gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Regelungen gegenüber Kaufleuten
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
9.2 Garantien und Kundendienst
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
10. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf,
(Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren
gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe
nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit
dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
11. Verhaltenskodex
Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:
12. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden.
Zur
Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht
bereit.
13. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.